AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klinik Gastronomie Eppendorf GmbH

Martinistraße 52, 20246 Hamburg

(nachfolgend KGE abgekürzt)

1.         Geltung und Vorrang

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den Verkauf sämtlicher im Webshop erhältlicher Artikel, insbesondere für Geschenkartikel, Lebensmittel, Getränke, Non-Food-Artikel sowie Artikel der Diätküche ("Artikel"), soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1.2 Der Webshop richtet sich ausschließlich an juristische Personen, die bei der KGE einen Antrag auf Zugang zum Webshop gestellt und von der KGE einen entsprechenden Zugang erhalten haben ("Kunden"). Ein Verkauf an Privatpersonen ist ausgeschlossen.

1.3 Mit Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KGE. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die KGE deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt, auch bei vorbehaltloser Lieferung.

2.         Zugang zum Webshop

2.1 Für den Zugang zum Webshop sind eine vorherige Antragsstellung und die Freigabe durch die Kaufmännische Zentrumsleitung bzw. der Geschäftsbereichsleitung des UKE bzw. Geschäftsleitung einer UKE-Tochtergesellschaft erforderlich. Die im Rahmen des Antrags erforderlichen Angaben sowie die verfügbaren Sortimentszugriffe ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Antragsformular, das über das Intranet bereitgestellt wird. Die Auswahl des Sortimentszugriffs erfolgt anhand einer im Intranet bereitgestellten Legende, in der die verfügbaren Zugriffsrechte erläutert werden. Diese Legende kann von der KGE bei Bedarf aktualisiert werden.

2.2 Nach Kaufmännischer Freigabe richtet die KGE einen Webshop-Zugang mit den im Antragsformular ausgewählten Sortimentszugriffen ein und übersendet dem Kunden die Zugangsdaten. Für unterschiedliche Sortimentszugriffe können getrennte Zugangsdaten vergeben werden.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nur durch autorisierte Mitarbeitende verwendet und vertraulich behandelt werden. Die Zugangsdaten sind vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

2.4 Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit durch entsprechende Mitteilung bei der KGE löschen lassen.

2.5 Die KGE behält sich vor, das Kundenkonto zu löschen, wenn dieses über einen Zeitraum von 24 Monaten inaktiv war.

3.         Vertragsschluss

3.1 Bestellungen erfolgen ausschließlich über den Webshop.

3.2 Die Darstellung der Artikel im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

3.3 Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Einkaufskorb enthaltenen Artikel ab.

3.4 Die KGE bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine elektronische Anzeige in der Bestellübersicht im Webshop mit dem Status "in Bearbeitung". Dort sind alle wesentlichen Informationen zur Bestellung einschließlich Artikel, Preis, Menge, Lieferadresse, Zeitpunkt der Bestellung sowie eine eindeutige Bestellnummer aufgeführt. Diese Anzeige der Bestellung in der Bestellübersicht des Webshops mit dem Status "in Bearbeitung" stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

3.5 Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt entweder durch die Anzeige des Bestellstatus im Webshop als "Abgeschlossen" oder durch die Lieferung der Artikel - je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

3.6 Die für den Vertragssschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.7 Die KGE speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht in vollständiger Form. Der Kunde kann die vollständigen Bestellinformationen aber über den geschützten Kundenbereich des Webshops unter "Bestellungen" jederzeit einsehen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind unter https://uke-gatronomie.de/agb in wiedergabefähiger Form abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden (z. B. als PDF).

4.         Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Kunde die gewünschten Artikel zunächst in den Warenkorb legen. Im Warenkorb können jederzeit die Stückzahl angepasst oder Artikel entfernt werden. Über den Button "Zur Kasse" gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite, auf der alle Bestelldaten nochmals überprüft werden können. Auch hier besteht die Möglichkeit, die Stückzahl anzupassen oder Artikel zu entfernen. Die Lieferadresse, die Zahlungsart und die Versandart entsprechen den im Antragsformular gemäß Ziffer 2.1 festgelegten Angaben und können in diesem Schritt nicht geändert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Navigation im Browser oder durch Verlassen der Seite (z. B. durch Schließen des Fensters) abgebrochen werden. Erst mit Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Vertragserklärung ab. Im Übrigen wird auf Ziffern 3.4 und 3.5 verwiesen.

5.         Preise - Zahlungen - Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro. 

5.2 Die Kosten für die Lieferung sind im Angebotspreis enthalten, sofern nicht eine ausdrücklich andere Bestimmung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird.

5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich an die im Antragsformular gemäß Ziffer 2.1 benannte und durch die kaufmännische Zentrumsleitung des UKE freigegebene Kostenstelle zur Abrechnung.


5.4 Der Kunde darf nur dann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese (a) unbestritten, (b) rechtskräftig festgestellt oder (c) im gegenseitigen Zusammenhang (synallagmatisch) mit Forderung der KGE stehen. Das Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenforderung (a) unbestritten, (b) rechtskräftig festgestellt oder (c) auf demselben Vertragsverhältnis basiert wie die Forderung der KGE.

6.         Lieferung - Bereitstellung - Termine / Gefahrübergang - Eigentumsvorbehalt

6.1 Sämtliche im Webshop erhältliche Artikel, mit Ausnahme von Selbstabholer-Artikeln, werden dem Kunden geliefert. Selbstabholer-Artikel sind als solche gekennzeichnet bzw. ergibt sich deren Eigenschaft aus der Versandart: "Selbstabholer". Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich durch eingesetzte Beauftragte oder sonstige dritte. Selbstabholer-Artikel werden dem Kunden im Health Kitchen Kiosk im UKE (Gebäude O10 / 2. OG) bereitgestellt und müssen von diesem abgeholt werden. Die KGE benachrichtigt den Kunden telefonisch, wenn die Bestellung zur Abholung bereitliegt.

6.2 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die KGE die Ausführung aufgrund konzerninterner Vorgaben sicherstellen kann und keiner Lieferbeschränkung unterliegt. Sollte eine Lieferung aus diesen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich sein, wird die KGE den Kunden unverzüglich darüber informieren.

6.3 Die Lieferung bzw. die Bereitstellung zur Abholung erfolgt grundsätzlich 3 Werktage nach Eingang der Bestellung, es sei denn, im Angebot sind andere Zeiten angegeben. Die in Aussicht gestellten Liefer- bzw. Bereitstellungsfristen gelten stets nur annährend, es sei denn, dass die KGE ausdrücklich eine feste Frist oder einen festen Termin zugesagt hat.

6.4 Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Artikel auf Gefahr des Kunden, auch wenn sie durch von der KGE eingesetzte Beauftragte oder sonstige Dritte vorgenommen wird. Mit der Übergabe an solche Beauftragten oder sonstige Erfüllungsgehilfen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Artikel auf den Kunden über.

6.5 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden hat die KGE Anspruch auf Ersatz des daraus entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.6 Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung verkaufter Artikel unmöglich machen oder übermäßig erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt (einschließlich Pandemien), behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen und dergleichen, auch soweit sie Lieferanten vom KGE betreffen (Nichtverfügbarkeit der Leistung), entbinden die KGE für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung sowie einer angemessenen Anlaufzeit danach von der Liefer- bzw. Leistungspflicht. Handelt es sich nicht nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis oder dauert das Hindernis infolge der höheren Gewalt länger als zwei Monate an, sind die KGE und der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

6.7 Die KGE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6.8 Die KGE behält sich ihr Eigentum an allen gelieferten bzw. bereitgestellten Artikel bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7.         Gewährleistung - Untersuchungs - und Rügeobliegenheiten - Verjährung

7.1 Für etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden gilt das Gesetz, sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung und Lagerung entstehen. In gleicherweise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Artikel, insbesondere bei Lebensmitteln. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar.

7.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von einer vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Sie bestehen zudem nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass die Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

7.4 Mängelansprüche des Kunden setzen weiterhin voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gelieferten bzw. abgenommenen Artikel sind insoweit unverzüglich nach Ablieferung bzw. Übergabe an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem KGE nicht unverzüglich nach Ablieferung bzw. Übergabe eine schriftliche Mängelrüge zugeht. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb eines Kalendertages ab Ablieferung bzw. Bereitstellung und bei einer Untersuchung nicht erkennbarer Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel von Obst, Gemüse oder sonstiger leicht verderblicher Ware sind spätestens innerhalb von 6 Stunden ab Ablieferung bzw. Bereitstellung zu rügen. Erhebt der Kunde die Mängelrüge nicht rechtzeitig und/oder erklärt der Kunde bei Abnahme kein Vorbehalt wegen offensichtlicher Mängel, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche des Kunden insgesamt. Gleiches gilt, wenn der Kunde selbst Änderungen an den Artikeln vornimmt.

7.5 Beanstandungen und Rügen müssen der KGE gegenüber in Textform (E-Mail) geltend gemacht werden. Beanstandungen und Rügen gegenüber Dritten stellen keine form- und fristgerechten Beanstandungen bzw. Rügen dar.

7.6 Werden berechtigte Sachmängel der gelieferten Artikel rechtzeitig angezeigt, ist die KGE - nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl - berechtigt, die mangelhaften Artikel zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Artikel zu ersetzen oder die Artikel, sofern möglich und für den Kunden zumutbar, nachzubessern. Die KGE ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

7.7 Eine Rückgabe oder Barauszahlung von Essensmarken oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.

7.8 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Artikel beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

8.         Haftung

8.1 Die KGE haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 8.1 haftet die KGE bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von der KGE übernommener Garantien.

8.4 Schadensersatzansprüche gegen die KGE sowie gegen ihre Mitarbeiter oder Beauftragten verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Diese Regelung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, (b) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, (c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bestehen oder (d) nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

8.5 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer der KGE, auf die Aufgaben übertragen wurden.

9.         Datenschutz

Sofern es im Rahmen der Antragsstellung, der Nutzung des Webshops sowie des Besuchs der Webseite zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, erfolgt diese gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzinformation unter https://uke-gastronomie.de/datenschutz geregelt.

10.       Schlussbestimmungen 

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauftrechts.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. ie unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Mai 2025